Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

dass Menschen vor Gericht gezerrt werden, weil sie unbequeme Wahrheiten ausgesprochen haben, kennen wir eigentlich aus autoritären Staaten. Doch auch bei uns wird diese Methode, unerwünschte Kritik auszubremsen, unter Unternehmen, Regierungen und mächtigen Einzelpersonen immer beliebter. So werden Gesetze und Gerichte vor den Karren gespannt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände anprangern – ein Schlag ins Gesicht sowohl für die Betroffenen als auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst.

Auch in Europa hat der Einsatz dieser Einschüchterungsklagen in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Erst kürzlich wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat zu Schadensersatzzahlungen von 125.000 Euro verurteilt, weil ihre Veröffentlichung über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen der mächtigen Wein-Lobby ein Dorn im Auge war. In einem ähnlichen Prozess steht unser Agrarreferent Karl Bär in Südtirol vor Gericht.

Doch nicht nur Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen, sollen mit solchen Klagen eingeschüchtert werden. Auch andere Aktivist:innen sowie Journalist:innen und Wissenschaftler:innen werden immer wieder Opfer sogenannter SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Jetzt haben sich Organisationen aus ganz Europa in der "Coalition against SLAPPs in Europe" (CASE) zusammengeschlossen, um diesen Angriffen auf die Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen. Auch das Umweltinstitut ist dem Bündnis beigetreten, um gegen den Rechtsmissbrauch durch Knebelklagen zu kämpfen und Betroffene zu unterstützen.

Mehr über CASE und unseren europaweiten Kampf gegen SLAPPs lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.